Ja zum neuen Kampfjet

Robin Schmid

Ja zu Sicherheit, Neutralität und Unabhängigkeit!

Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge. Spätestens nach dem Nein zum Gripen ist die Angelegenheit nicht nur wichtig, sondern auch dringend. Ein Nein stellt letztlich unsere Neutralität in Frage.

Die Schweizer Luftwaffe verfügt heute über 2 Typen Kampfflugzeuge. Da gibt es einerseits der F5 Tiger, der seit 1978 im Dienst ist. Das Lebensende ist erreicht: Heute werden noch 26 dieser Flugzeuge regelmässig geflogen, jedoch auch nur noch als Entlastung für den zweiten Flugzeugtypen, den F/A-18 Hornet von Hersteller Boeing. Mit diesem «F/A-18» können heute noch alle Aufgaben des Luftpolizeidienst abgedeckt werden. Doch sammeln die 30 Flieger bei «Hot Missions» (Blaulichteinsätze in der Luft, etwa Verletzung des Luftraums) und «Live Missions» (Stichprobenkontrollen) zünftig Flugstunden. Das macht den Unterhalt je länger je aufwändiger. Und im Jahr 2030 werden auch sie ihr Lebensende erreicht haben. Höchste Zeit also, für Ersatz zu sorgen, zumal die Beschaffung von Kampfflugzeugen etwas länger dauert als der Wocheneinkauf am Samstagmorgen. Der Bundesrat hat gehandelt und Ende 2019 einen Planungsbeschluss verabschiedet. Für insgesamt 6 Milliarden aus dem ordentlichen Armeebudget sollen neue Kampfflugzeuge beschafft werden. Hiergegen hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) erfolgreich das Referendum ergriffen hat und die Frage kommt jetzt vors Volk.

Für mich ist es klar: Es braucht unbedingt ein Ja am 27. September, damit die Schweiz auch weiterhin den Luftpolizeidienst selbstständig wahrnehmen kann und für Krisen gerüstet ist. Doch seien wir nun mal nicht so voreingenommen und schauen uns die Alternativen an.

Ideologische Gegenargumente

Der Grund der GSoA für das Referendum ist ein ideologischer. Sie möchte die Schweizer Armee abschaffen. Da braucht es auch keine Luftwaffe und schon gar keine Kampfflugzeuge. Doch bereits ein Blick in den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats verrät, dass die geopolitische Lage angespannt ist und Länder in und um Europa aufrüsten. Der Bundesrat führt auch auf, dass Kampfflugzeuge für eine moderne Armee unabdingbar sind. Die Option, keine Kampfflugzeuge kaufen und nebenbei die Armee abschaffen ist realitätsfern und gefährdet explizit die Souveränität der Schweiz.

Im Referendumskomitee werden aber schon sanftere Töne angeschlagen. Hier ist von Luxus-Jets und Blankocheck die Rede. Doch was ist damit genau gemeint? Die Gegner befürchten, dass, weil der Typenentscheid noch nicht gefällt wurde, irgendein Kampfflugzeug gekauft würde, unter Umständen eben ein sehr teures. Wir erinnern uns: Als man zuletzt über einen Flugzeug-Kauf abstimmte, war der Typ (Gripen E) klar und die Gegner argumentierten damals, es sei das falsche Flugzeug für die Schweiz.

Doch in der engeren Auswahl stehen nur noch 4 Jets: Der Eurofighter, der F/A-18 Super Hornet, der Rafale und der F-35A. Sicherheitspolitiker aus den Reihen der SP schlugen vor, günstigere, leichte Trainingsjets zu kaufen, wie etwa den M-346-FA des italienischen Herstellers Leonardo, und diese dann zu bewaffnen. Die meisten Aviatik- und Sicherheitsexperten sind sich einig: Mit einem solchen Flugzeug kann der Auftrag des Luftpolizeidienstes nicht erfüllt werden; die Flieger sind schlicht zu langsam. An einen Einsatz gegen andere Kampfflugzeuge ist gar nicht zu denken. Es ist naiv, den Experten erklären zu wollen, welches Flugzeug sie zu kaufen hätten, um den gegebenen Auftrag zu erfüllen. Man definiert das WAS (Auftrag der Luftwaffe), das WIE überlässt man den Sachverständigen. Die wenigsten Schweizerinnen und Schweizer sind je in einem Kampfjet gesessen, geschweige denn geflogen. Um einen Vergleich zum Vorschlag «bewaffneter Trainingsjet» zu ziehen: Man sagt den SBB, dass man ab Fahrplanwechsel den Viertelstunden-Takt zwischen Bern und Zürich möchte, stellt aber statt modernen Zügen nur ein paar alte Trams zur Verfügung.

Kauf wird aus ordentlichem Armeebudget finanziert

Das wichtigste Gegenargument bleiben die hohen Kosten. Die Gegner sagen, dass jeder Steuerfranken nur einmal ausgegeben werden kann. Das stimmt grundsätzlich. Auch sagen sie, dass das Geld an anderen Orten fehlen würde. Ein Nein zum Kampfjet heisst aber noch

lange nicht, dass andere Budgetposten plötzlich mehr zur Verfügung hätten: Das Geld kommt schliesslich aus dem ordentlichen Armeebudget und darüber wird am 27. September nicht abgestimmt.

Bleibt noch die Variante, dass man den Luftraum von jemand anders schützen lässt. Die Schweiz ist aber auf Verfassungsbasis neutral. Würde man sich nun einem Verteidigungsbündnis wie etwa der NATO anschliessen, wäre diese Unabhängigkeit und Neutralität nicht mehr gegeben. Zumal in der NATO alle Länder den Luftpolizeidienst im eigenen Hoheitsgebiet selbst ausführen. Ich finde es richtig, dass der Bundesrat diese Scheinoption nicht näher geprüft hat. Ein solches Vorhaben könnte erst bei einer Verfassungsänderung (etwa durch eine Volksinitiative) verfolgt werden.

In Nebensätzen werden von Gegenkomitee beispielsweise auch noch die Ökologie und der Fluglärm aufgeführt. Diese dürften aber im Vergleich mit den tausenden Verkehrsflügen kaum ins Gewicht fallen. Und Umweltschutz gegen Sicherheit auszuspielen, ist einfach falsch.

Wir brauchen weiterhin eine ernstzunehmende, funktionierende Luftwaffe mit angemessenen Einsatzmitteln. Ich sage deshalb JA zum «Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge».